Pflegeberatung Vetera Care
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Sie haben in meinem Beitrag zum Widerspruchsverfahren gelesen, wie Sie sich außergerichtlich gegen einen erlassenen Bescheid der Pflegekasse wehren können.

Wenn nun der Widerspruchsbescheid vorliegt und Sie dennoch Ihr Ziel nicht erreicht haben, kann außergerichtlich nicht weiter vorgegangen werden.

Nun muss vor dem Sozialgericht geklagt werden.

Das Rechtsmittel gegen den Widerspruchsbescheid der Pflegekasse ist die Klage vor dem Sozialgericht. Wird gegen den Bescheid der Pflegekasse Widerspruch eingelegt, so muss der Sachbearbeiter prüfen, ob er richtig entschieden hat. Bestätigt sich der ursprüngliche Bescheid, wird ein Widerspruchsbescheid erlassen.

Der Ausgangsbescheid kann nicht sofort mit einer Klage vor dem Gericht angegriffen werden. Es muss erst das gesamte Widerspruchsverfahren durchlaufen werden.

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Sie erhalten von Ihrer Pflegekasse den Bescheid über den Pflegegrad, entweder wurde der Pflegegrad abgelehnt oder Ihnen wurde ein zu niedriger Pflegegrad bewilligt. Sie haben die Möglichkeit, den Bescheid anzufechten, das heißt, Sie legen Widerspruch ein oder Sie treffen den Entschluss die Entscheidung der Pflegekasse zu akzeptieren.

Grundsätzlich wird der Bescheid erst bestandskräftig, wenn er nicht innerhalb der Frist von vier Wochen angefochten wird.

Sie müssen wissen: Das abgeschlossene Widerspruchs-verfahren ist eine zwingende Voraussetzung für ein späteres Klageverfahren vor dem Sozialgericht.

Wie sieht ein Widerspruch tatsächlich aus?

Ein Widerspruch ist nicht daran gebunden, dass der Betroffene das Wort „Widerspruch“ benutzt. Er muss aber in jeder Form deutlich zum Ausdruck bringen, dass er mit der getroffenen Entscheidung der Pflegekasse nicht einverstanden ist.

Der Widerspruch muss der Pflegekasse entweder schriftlich als Brief oder Fax oder persönlich zur Niederschrift mitgeteilt werden.

 Wichtig: Ein Telefonanruf bei Ihrem zuständigen Sachbearbeiter reicht nicht aus! 

Auch empfehle ich, beim Versand eines Fax eine Sendebestätigung abzufordern. Sie können dies über das Menü Ihres Faxgerätes bequem einstellen.

Der Widerspruch muss grundsätzlich vom Pflegebedürftigen selbst oder von einem gesetzlichen Vertreter unterschrieben werden. Dies können Angehörige oder der gesetzliche Betreuer des Versicherten sein. In jedem Fall muss die Rechtsvertretung durch eine Vorsorgevollmacht bei Angehörigen oder durch die Bestallungsurkunde bei Betreuern der Pflegekasse zu Kenntnis gegeben worden sein.

 Das müssen Sie wissen: Kinder sowie Ehegatten sind nicht automatisch vertretungsberechtigt! 

Persönlich können Sie einen Widerspruch zu Protokoll geben, indem Sie direkt bei der Pflegekasse vorsprechen und dort den Widerspruch direkt vorbringen. Sie müssen jedoch ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Widerspruch notiert wird.

Eine Begründung des Widerspruchs ist vom Gesetzgeber nicht zwingend vorgeschrieben. Ich halte es jedoch für ratsam, da in der Regel nur bei einer nachvollziehbaren Begründung davon ausgegangen werden kann, dass der Sachbearbeiter der Pflegekasse seine Entscheidung ändert. Mehr lesen

Vom Antrag bis zur Pflegeleistung

Im elften Sozialgesetzbuch (abgekürzt SGB XI) definiert der Gesetzgeber ganz genau, was wir unter „pflegebedürftig“ verstehen müssen. Das Gesetzbuch und die Begutachtungsrichtlinien legen fest, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um einen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung zu haben.

Bin ich schon pflegebedürftig?

Grundsätzlich ist man nach dem Gesetz nur pflegebedürftig, wenn ganz bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind: Mehr lesen

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